Save the Date - 5. Konferenz zum Maritimen Recht am Donnerstag, 21. November 2019 (von 13:00 – 17:30 Uhr) und Freitag, 22. November 2019 (von 09:00 – 13:30 Uhr) Haus Schütting, Am Markt 3, 28195 Bremen

Veranstalter: Verein zur Förderung von Forschung und Lehre auf den Gebieten des Maritimen Rechts in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V.

Termin/Ort: Donnerstag, 21. November 2019 von 13:00 – 17:30 Uhr; Haus Schütting, Am Markt 3, 28195 Bremen - mit anschließendem Empfang in der Handelskammer

Thema: Offene Rechtsfragen bezüglich des Zugangs und der Verwertung von Forschungsergebnissen aus der Meeresforschung

Hintergrund: Die Erhaltung der Meere steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und der Politik. Das gilt zunehmend auch für die scheinbar weit entfernt liegenden Gebiete jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsbefugnisse (Hohe See, Tiefseeböden). Auf Initiative der Vereinten Nationen wird derzeit unter dem Dach des Seerechtsübereinkommens ein verbindliches Abkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der marinen Biodiversität für eben diese Gebiete verhandelt. Parallel hierzu entwickelt sich auch der internationale Rechtsrahmen für weitere Nutzungen wie z.B. den Tiefseebodenbergbau höchst dynamisch. Die Ausgestaltung der Meeresordnung muss dabei vielfältige Interessen berücksichtigen und im Einklang mit bestehendem See- und Umweltrecht erfolgen. Aus Sicht vieler maritimer Forschungseinrichtungen weltweit stellt sich insoweit insbesondere die Frage, wie es um den Zugang und die Verwertung von Ergebnissen der Meeresforschung bestellt sein wird, insbesondere solchen zu marinen genetischen Ressourcen (MGR), die in den Bereichen jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse gewonnen werden. Die Veranstaltung strebt an, durch Vorträge und Diskussionen mit ausgewählten Experten und Expertinnen einen Beitrag zur weiteren Klärung dieses Fragenkomplexes zu leisten.

Moderation: Dr. Stefan Hain (Alfred-Wegener-Institut Bremerhaven) und Dr. Till Markus, LL.M. (Helmholtzzentrum für Umweltforschung UFZ Leipzig)

13:00 Uhr Eröffnung durch Grußworte

13:30 Uhr Zugang zu und Verwertung von Ergebnissen aus der Meeresforschung in der Praxis - Prof. Dr. Angelika Brandt (Senckenberg Forschungsinstitut und Naturkundemuseum Frankfurt)

14:00 Uhr Zugang zu und der Verwertung von Forschungsergebnissen: Das Seerecht im Wandel - Prof. Dr. Alexander Proelß (Universität Hamburg)

14:30 Uhr Zugang und Verwertung unter CBD und Nagoya Protokoll: Ein Modell für die Gebiete jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse? - Dr. Evanson Chege Kamau (Universität Bremen)

15:00 Uhr Pause

15:30 Uhr Rechtsentwicklungen und offene Fragen in den Gebieten jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse – die Verhandlungen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens - Guido Genrich (Auswärtiges Amt)

16:00 Uhr Diskussionsrunde mit den Vortragenden: Dr. Meike Teschke (DFG), Thomas Greiber (BfN)

17:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Anschließend Empfang in der Handelskammer Bremen

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Termin/Ort: Freitag, 22. November 2019 von 09:00 – 13:00 Uhr; Haus Schütting, Am Markt 3, 28195 Bremen - mit anschließendem Empfang in der Handelskammer

Thema: Lex Maritima

Hintergrund: Das Seehandelsrecht ist seit jeher geprägt von Regeln, die aus der Praxis heraus entstanden sind. Das rhodische Seerecht zum Beispiel hat bis heute in seinen Grundzügen in den York-Antwerpener Regeln überdauert. Aus dem Mittelalter sind Kodifikationen von Kaufmannsregeln und -bräuchen zum Beispiel in den Visby Regeln überliefert. Seit der Entstehung der modernen Nationalstaaten mit dem damit einhergehenden Verlust der Bedeutung von Kaufmannsbräuchen zugunsten kodifizierten Rechts ist es bei der Bewältigung von Streitfällen aus grenzüberschreitenden Transaktionen immer wieder erforderlich geworden, an eine nationale Rechtsordnung anzuknüpfen.

Zwar dominiert insoweit bis heute das englische Recht.

Die unterschiedlichen Rechtstraditionen der seefahrenden Nationen haben aber dazu geführt, dass auch internationale Rechtsvereinheitlichung angestrebt wurde, die allerdings nur teilweise erfolgreich war. Vor diesem Hintergrund hat der internationale Seehandel immer wieder eigene Vereinheitlichungsversuche unternommen, die branchenweite Verbreitung finden. Der Bedarf an vereinheitlichtem Recht steigt insbesondere im Rahmen von Musterklauseln und Musterverträgen stets weiter an. Vor diesem Hintergrund hat das Comité Maritime International eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Restatements einer Lex Maritima, also eines grundlegenden einheitlichen Seehandelsrechts, eingesetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was derartige Restatements leisten können. Gleichzeitig bekommt die Frage, ob das Seehandelsrecht heute überhaupt noch in Kategorien von nationalstaatlichen Rechtsordnungen gedacht werden kann, in vielerlei Hinsicht eine neue Brisanz.

Die Praxisrelevanz eines transnationalen Ansatzes liegt auf der Hand. Wenn heutzutage über Verschlüsselung, Blockchain Technologie und Smart Contracts nachgedacht wird, die sich vorgeblich selbst verwirklichen und durchsetzen können, erreicht die Diskussion eine neue Dimension, auf die die Rechtswissenschaft derzeit noch nicht hinreichend eingerichtet ist.

· Sind neuartige Vertragsgestaltungen weiterhin auf die Anknüpfung an nationale Rechtsordnungen angewiesen?

· Wer ist der maßgebliche Normgeber im transnationalen Kontext des maritimen Rechts?

· In welchem Verhältnis stehen in Zukunft nationalstaatliche Rechtsprechung und die internationale maritime Schiedsgerichtsbarkeit?

· Ist der internationale Seehandel möglicherweise ein Testfeld für neuartige Formen eines globalen Weltrechts, oder sind die Herausforderungen durch technische Innovationen mit den Mitteln des nationalstaatlichen Rechts zu bewältigen?

Moderation: Prof. Dr. Andreas Maurer, LL.M. (Universität Mannheim)

09:00 Uhr Historische Grundlagen des Maritimen Rechts - Prof. Dr. Kerim Atamer (Istanbul)

09:45 Uhr Grundlagen und Bedingungen der Entstehung von Recht unter Mitwirkung von Privatakteuren - Prof. Dr. Gralf Calliess (Universität Bremen)

10:30 Uhr Pause

11:15 Uhr Resultate der Arbeitsgruppe „Restatements of a Lex Maritima“ des Comité Maritime International (CMI) - Prof. Eric van Hooydonk (Universität Gent)

12:00 Uhr Praxisbeispiel: Internationale Regulierung im Bereich elektronischer Konnossemente - Dr. Thomas Brinkmann, LL.M. (Dr. Schackow & Partner Rechtsanwälte PartG mbB, Bremen)

12:45 Uhr Diskussionsrunde mit eden Vortragenden

13:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Anschließend Empfang in der Handelskammer Bremen